Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hauf zum Haushalt 2021
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
einen sinnvollen und durchführbaren Haushalt in Pandemiezeiten aufzustellen, ist sicher keine leichte Aufgabe. Deshalb gilt an erster Stelle unser großer Dank dem Team um unseren Kämmerer Bernd Hippelein. Wie immer ist es ihnen gelungen, einen soliden und von Fachkenntnis geprägten Haushalt aufzustellen.
Die nachfolgenden Kritikpunkte betreffen deshalb in keiner Weise die Arbeit unserer Kämmerei, sondern beziehen sich auf die politischen Weichenstellungen.
Im Vorfeld war im Sommer 2020 ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden angeregt worden mit der Bitte, sich Gedanken über mögliche Einsparungen zu machen. Die in Folge der Coronapandemie einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen machten Einsparungen nötig. Wir haben uns dann auch in einer extra einberaumten Fraktionssitzung dazu Gedanken gemacht, einige werde ich später noch kurz erläutern. Wenn man nun unseren Finanz- und Investitionsplan anschaut, dann sieht man allerdings nichts von Einsparungen. Natürlich sind diese Pläne nur ein Rahmen, den man sich steckt und der auch nie 1:1 umgesetzt wird. Wir wären aber unserer Verantwortung für Feuchtwangen wesentlich gerechter geworden, wenn der ursprüngliche Gedanke weiterverfolgt worden wäre.
Einsparmöglichkeiten bei laufenden Projekten sind natürlich nicht machbar. Aber es gib sie an anderer Stelle. So wäre es unserer Meinung nach durchaus gerechtfertigt gewesen, die Westtangente zumindest auf Eis zu legen. Die hierfür eingeplanten 1.000.000 € müssten nicht zwangsläufig schon in 2021 ausgegeben werden. Neben der angezweifelten Sinnhaftigkeit der Maßnahme stehen auch noch rechtliche Bedenken dagegen. Wir können nur hoffen, dass uns das nicht noch schwer auf die Füße fällt, zumal wie bei vielen Vorhaben auch hier mir deutlichen Mehrkosten zu rechnen ist.
Weitere Einsparungen wären im Bereich des ZV Interfranken möglich. Es handelt sich für 2021 zwar nur um 100.000 €, aber im Laufe der Jahre hat sich schon ein mehrfacher Millionenbetrag angehäuft. Wofür? Für geplanten ausufernden Flächenfraß, den selbst unsere Staatsregierung mittlerweile für nicht mehr angebracht hält. Und wenn man an zukünftige Haushalte denkt, dann kann einem bei 12,5 Millionen € für eine Autobahnausfahrt, bezahlt von den beteiligten Kommunen (der Anteil Feuchtwangens beträgt 33 %) nur angst und bange werden!
Die meisten Stadträtinnen werden jetzt nicht sonderlich überrascht sein von unseren Vorschlägen, aber für uns sind das sehr wichtige Punkte.
Im Übrigen hätten wir uns im Bereich des Ausbaus der Radwege Umschichtungen zu deren Gunsten gewünscht. Die Pandemie hat in dieser Hinsicht doch eines ganz deutlich gezeigt: Wir erleben eine außergewöhnlich starke Zunahme des Radverkehrs, vor allem was E-Bikes betrifft. Und da sind wir einfach noch sehr schlecht aufgestellt, wir werden dieser Entwicklung nicht gerecht. Auch der Lückenschluss, den andere Kommunen wie Herrieden im Bereich des gemeindeübergreifenden Netzes angehen, wird von uns nicht in Angriff genommen. Diese Defizite gilt es in Zukunft abzubauen.
Ein positives Wort zum Schluss: Unsere Stadtwerke sind mit der Gründung von „nahKraft“ auf einem ökologisch sehr sinnvollen und nachhaltigen Weg, den wir mit besten Kräften und Ideen weiter begleiten werden.
