Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hauf zum Haushalt 2022

Einen sinnvollen und durchführbaren Haushalt in Pandemiezeiten aufzustellen, dass dies möglich ist, hat unser Kämmerer schon 2021 bewiesen. Deshalb gilt an erster Stelle unser großer Dank dem Team um Bernd Hippelein. Wie immer ist es ihm auch für 2022 gelungen, einen soliden und von Fachkenntnis geprägten Haushalt aufzustellen.
Die nachfolgenden Kritikpunkte betreffen deshalb in keiner Weise die Arbeit unserer Kämmerei, sondern beziehen sich auf die politischen Weichenstellungen.
Bis jetzt ist unsere Kommune relativ gut durch die Pandemie gekommen, wir konnten und können immer noch alle unsere Aufgaben wie Bau von Kindergärten, der Landschule usw. leisten. Dass wir aber nun voraussichtlich Ende des Jahres nur noch ca. 1,1 Mio. € in den Allgemeinen Rücklagen haben werden, ist Anlass zur Sorge. Wir sind vom Mindestbetrag nur noch 800.00 € entfernt, Spielräume bleiben somit kaum noch. Erschwerend kommt jetzt noch der Krieg in der Ukraine hinzu, der die Preise teilweise explodieren lässt. Die humanitäre Lage trifft die Kommunen anhand vieler Flüchtlinge, die alle eine Unterkunft brauchen. Die Hilfsbereitschaft der Menschen hier kann nur als vorbildlich bezeichnet werden. Nichts desto trotz finden wir es skandalös, dass hier schon wohnende Asylbewerber, die teilweise hier vor Ort in Beschäftigung sind, jetzt die Unterkünfte verlassen müssen und außerhalb Feuchtwangens untergebracht werden sollen! An dieser Stelle ein Appell unsrerseits: Es gibt keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse, alle müssen gleichbehandelt werden!
In der Ende April angesetzten Klausurtagung wird es darauf ankommen, anhand einer Prioritätenliste zu einer sinnvollen Staffelung der Ausgaben zu kommen. Damit dies gelingt, ist von Seiten der Kommune und des durchführenden Beratungsbüros eine stringent einzuhaltende projektbezogene Vorbereitung nötig. Es bringt uns gar nichts, wenn wir uns in Details verzetteln!
Die in Folge der Coronapandemie nach wie vor geringeren Gewerbesteuereinnahmen machen Einsparungen nötig! Jede Fraktion hat dazu natürlich andere Vorstellungen. Wenn man nun unseren Finanz- und Investitionsplan anschaut, dann sieht man dort nichts von Einsparungen. Natürlich sind diese Pläne nur ein Rahmen, den man sich steckt und der auch nie 1:1 umgesetzt wird. Wir müssen aber unserer Verantwortung für Feuchtwangen gerecht werden, wohl wissend, dass weitere äußerst aufwendige Projekte auf uns zukommen. Als Beispiel sei hier nur die Stadtschule genannt. Dort mit Sanierungen einzusteigen, wäre unserer Meinung nach nicht sinnvoll, ja geradezu verantwortungslos. Wir müssen uns wirklich ernsthaft Gedanken über unsere Schullandschaft machen und dazu gehört auch die Zusammenlegung der Grund- und Mittelschulen. Der Neubau der Volksschule-Land, der der Kommune einen Anteil von 75% an den 13,2 Mill. € Schulden beschert (im Jahr 800.00 €) wäre dazu die Gelegenheit gewesen! Noch einmal dürfen wir nicht die Augen vor einer zukunftsgerichteten Entwicklung verschließen! Die entgangenen Synergieeffekte werden uns Schmerzen bereiten!
Einsparmöglichkeiten bei laufenden Projekten sind nicht machbar. Dass es der Verwaltung immer wieder in Ausschreibungen gelingt, niedrigere Preise zu erzielen als in den Planungen vorgesehen, verdient dabei unseren höchsten Respekt. Aber es gib sie an anderer Stelle, z. B. im Bereich des ZV Interfranken. Der Schuldenstand beträgt hier 2,84 Mill. €, Feuchtwangen hat daran einen Anteil von 35%. Für 2022 sind zwar nur 80.000 € im Investitionsplan als Zuwendungen eingeplant, aber im Laufe der Jahre hat sich schon ein mehrfacher Millionenbetrag angehäuft. Wofür? Für geplanten ausufernden Flächenfraß, den selbst unsere Staatsregierung für nicht mehr angebracht hält. Und wenn man an zukünftige Haushalte denkt, dann kann einem bei mehr als 13 Millionen € für eine Autobahnausfahrt, bezahlt von den beteiligten Kommunen, nur angst und bange werden! Im Zuge der Dekarbonisierungstrategie der StWF wird Interfranken als möglicher Standort für die Produktion von grünem Wasserstoff in Erwägung gezogen. Dafür wurden uns im Werkausschuss die Voraussetzungen erläutert. Was dabei bisher aber fehlt: Der ZV müsste ein wichtiges Zeichen setzen, nämlich seine Satzung ändern und auf flächenfressende Logistik verzichten. Dieses Zeichen wäre auch als Annäherung an die vielen Kritiker aus den Reihen des Forums Wönitztal unverzichtbar! Und erst wenn dieses Zeichen gesetzt ist, sind die Ausgaben zur rechtefertigen. Dann erst ist auch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans sinnvoll – der jetzige ist ja nach wie vor nicht gültig.
Ein paar Anmerkungen zum Ausbau der Radwege sind an dieser Stelle nötig. Die zwei Jahre Pandemie haben diesbezüglich doch eines ganz deutlich gezeigt: Wir erleben eine außergewöhnlich starke Zunahme des Radverkehrs, vor allem was E-Bikes betrifft. Und da sind wir einfach noch zu schlecht aufgestellt, wir werden dieser Entwicklung nicht gerecht. Dass jetzt auch noch der Radweg am Walkmühlweg von Einigen in Frage gestellt wird, für den wir einen gültigen Stadtratsbeschluss haben, zeugt von wenig Weitsichtigkeit. Auch der Lückenschluss, den andere Kommunen wie Herrieden im Bereich des gemeindeübergreifenden Netzes schon begonnen haben, wird von uns nicht in Angriff genommen. Diese Defizite haben wir letztes Jahr schon aufgezeigt. Wo bleibt der Wille im Bereich der Mobilität die Zukunft zu gestalten? Ein gut ausgebautes und vernetztes Radwegesystem stärkt Feuchtwangen als Tourismusstandort und hilft uns allen dabei, CO2 einzusparen.
Dass es nicht möglich war, 10.000 € an Planungskosten für einen Abenteuerspielplatz im Haushalt einzustellen, hat uns ehrlich gesagt geärgert. Wir sind immer stolz darauf, dass wir als Kommune wachsen und junge Familien anziehen. Neben einer guten Kindergarten- und Schulinfrastruktur gehören aber auch verbesserte Freizeitmöglichkeiten zu einer familienfreundlichen Kommune. Wie so ein Abenteuerspielplatz als Magnet wirkt und auch Menschen von außerhalb in die Innenstadt zieht, das macht uns unsere Nachbarkommune seit geraumer Zeit erfolgreich vor.
Ein positives Wort zum Schluss: Unsere Stadtwerke sind mit der Gründung von „nahKraft“ und „breitband“ und der Zusammenarbeit mit der Hochschule und Siemens auf einem ökologisch und ökonomisch sehr sinnvollen nachhaltigen Weg. Die hier aufgezeigten Möglichkeiten, unsere Stadtwerke zu stärken und Feuchtwangen so schnell wie möglich bezügliche Energie und Strom autark werden zu lassen, kosten Geld, keine Frage. Diese Investitionen sind aber angesichts einer offensichtlich viel zu starken Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor allem aus der Russischen Föderation unumgänglich und – diesen Begriff verwende ich normalerweise nicht – alternativlos! Die Aktivierung der Frühwarnstufe im Notfallplan „Gas“ durch Vizekanzler Habeck zeigt dies nur zu deutlich! Wir werden auf jeden Fall den Weg der StWF mit besten Kräften und Ideen weiter begleiten und glauben fest daran, dass die Umsetzung mit Beteiligung der Bürgerschaft zügig und hoffentlich konfliktfrei angegangen wird.