Stellungnahme zum Haushalt 2023

Einen sinnvollen und durchführbaren Haushalt aufzustellen, immer noch unter den Vorzeichen der Pandemie und nun noch erschwert durch den Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Inflation und Energiekrise, dass dies möglich ist, hat unser Kämmerer wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Deshalb gilt an erster Stelle unser großer Dank dem Team um Bernd Hippelein, dessen Weggang wir sehr, sehr bedauern. Wie immer ist es ihm auch für 2023 gelungen, einen soliden und von Fachkenntnis geprägten Haushalt aufzustellen.

Nachfolgende Kritikpunkte betreffen in keiner Weise die Arbeit unserer Kämmerei, sondern beziehen sich auf die politischen Weichenstellungen.

Es war nicht vorhersehbar, dass unsere Kommune so gut durch die Pandemie kommt, wir können und müssen uns immer noch alle unsere Aufgaben wie Bau von Kindergärten, der Landschule, der mittlerweile abgeschlossen ist, usw. leisten. Dass wir aber nun voraussichtlich Ende des Jahres nur noch ca. 1,7 Mio. € in den Allgemeinen Rücklagen haben werden, ist Anlass zur Sorge. Wir sind vom Mindestbetrag zwar wieder etwas weiter entfernt als 2022 (da waren es nur 1,1 Mill. €), Spielräume bleiben somit trotzdem kaum noch.

Die humanitäre Lage fordert die Kommunen anhand wieder stark steigender Flüchtlinge, die alle eine Unterkunft brauchen. Die Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort kann nur als vorbildlich bezeichnet werden. Die freiwilligen, ehrenamtlichen Helfer stehen vor gewaltigen Aufgaben und brauchen dringend Unterstützung durch Kommune und Kreis. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen!

In der Klausurtagung, die im April des Jahres 2022 stattfand, sollte eine stringente Priorisierung der Projekte erarbeitet werden, um zu einer sinnvollen Staffelung der Ausgaben zu kommen. Wir sehen hier noch sehr starken Nachholbedarf! Auch der neue Haushalt hat wieder ein Rekordvolumen, der Verwaltungshaushalt steigt um 15,3 % auf 36,3 Mill. €, der Vermögenshaushalt auf um ca. 8 % auf 33,5 Mill. €! Und in diesen Zahlen fehlen noch die Stadtwerke! Das entspricht nicht der Realität und dem, was tatsächlich zu leisten ist! Mit einer demensprechend erarbeiteten Priorisierung wären die Zahlen sicher deutlich niedriger! Ja, auch wir haben den meisten Punkten zugestimmt, aber nicht aus absoluter innerer Überzeugung, sondern weil wir diesen Haushalt brauchen, wohl wissend, dass nicht alles umgesetzt wird und auch nicht werden kann!

Die Wirtschaft zeigt sich trotz Pandemie, Krieg und Energiekrise robust, die Gewerbesteuereinnahmen steigen um 1,5 Mill. €, das ist erfreulich. Auch die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich auf 2,4 Mill. €, werden aber in 2024 wieder deutlich zurückgehen. Die Einnahmen aus der Spielbank machen einen Sprung auf 3,2 Mill. €. Und trotzdem wären Einsparungen und zeitliche Streckungen von Projekten nötig! Dazu braucht es den schon seit Jahren beschworenen Masterplan ganz dringend und ohne jede Verzögerung! Wenn man nun unseren Finanz- und Investitionsplan anschaut, dann sieht man dort nichts von Einsparungen. Bilanziell ist da alles in der Waage, dafür sorgt eine kompetente Kämmerei. Natürlich sind diese Pläne nur ein Rahmen, den man sich steckt und der auch nie 1:1 umgesetzt wird. Wir müssen aber unserer Verantwortung für Feuchtwangen gerecht werden, wohl wissend, dass weitere äußerst aufwendige Projekte auf uns zukommen. Kasten, Freibad, die Touristinfo, die Umgestaltung des Marktplatzes sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass wir einen Stau abarbeiten müssen. Und der ist nur mit einem klaren Masterplan machbar. Fehler der Vergangenheit, wie das Vermeiden der Umgestaltung der Schullandschaft aus politischem Kalkül, dürfen einfach nicht mehr gemacht werden. In der Stadtschule mit Sanierungen einzusteigen, ist unserer Meinung nach geradezu verantwortungslos und fahrlässig. Wir haben es in Vergangenheit versäumt, die Zusammenlegung der Grund- und Mittelschulen konsequent voranzutreiben, das rächt sich jetzt. Der Neubau der Volksschule-Land, der der Kommune einen Anteil von 75% an den 13,2 Mill. € Schulden beschert (im Jahr 800.00 €) wäre dazu die Gelegenheit gewesen! Noch einmal dürfen wir nicht die Augen vor einer zukunftsgerichteten Entwicklung verschließen! Die entgangenen Synergieeffekte sind äußerst schmerzhaft!

Dass wir bei der Hochschule auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben, ist ein gewaltiges Ärgernis. Dass die Vorgabe, ernsthaft Alternativen für den Bau des zweiten Gebäudes zu erarbeiten und zu prüfen, unzureichend erfüllt wurde, ärgert uns ebenso gewaltig. Aber gerade der Freistaat wird hier seiner Verantwortung nicht gerecht, der Bau hätte nicht auf Kosten der Kommune erfolgen dürfen. Diese Position wurde unserer Ansicht nach nicht deutlich genug in den Verhandlungen betont! Wo bleiben die von MP Söder versprochenen Gelder, die nach Franken fließen sollen?

In „Asterix erobert Rom“ wollen die braven Gallier einen Antrag bei der Verwaltung stellen, aber sie kommen sehr schnell zu der Einsicht, dass das im „Haus, das Verrückte macht“ unheimlich schwierig ist. Gott sei Dank ist das bei uns nicht der Fall. Ja, wir haben eine teilweise überbordende Bürokratie und von Abbau ist da wenig zu spüren. Deshalb ist es umso wichtiger, eine gut funktionierende, kompetente und möglichst bürgernahe Verwaltung vorzuhalten. Die haben wir in den einzelnen Ämtern fast durchwegs. Deshalb sind Einsparpotenziale im Bereich des Personals utopisch, im Gegenteil, es müssen Möglichkeiten zur Entlastung gesucht werden. Das können zusätzliche Stellen sein oder auch projektbezogen externe Büros.

Einsparmöglichkeiten bei laufenden Projekten sind auch nicht machbar. Dass es der Verwaltung immer wieder in Ausschreibungen gelingt, niedrigere Preise zu erzielen als in den Planungen vorgesehen, verdient dabei unseren höchsten Respekt. Aber es gib sie an anderer Stelle, z. B. im Bereich des ZV-Interfranken. Der Schuldenstand beträgt hier 2,71 Mill. €, Feuchtwangen hat daran einen Anteil von 35%. Für 2023 sind wieder 125.000 € als Verwaltungsumlage eingestellt. Wofür? Für geplanten ausufernden Flächenfraß, den selbst unsere Staatsregierung für nicht mehr angebracht hält. Und wenn man an zukünftige Haushalte denkt, dann kann einem bei mehr als 13 Millionen € für eine Autobahnausfahrt, bezahlt von den beteiligten Kommunen, nur angst und bange werden! Wir haben das im letzten Jahr schon deutlich kritisiert! Im Zuge der Dekarbonisierungstrategie der StWF wird Interfranken als möglicher Standort für die Produktion von grünem Wasserstoff in Erwägung gezogen. Dafür wurden uns im Werkausschuss die Voraussetzungen genau und verständlich erläutert. Was dabei bisher aber nach wie vor fehlt: Der ZV müsste ein wichtiges Zeichen setzen, nämlich seine Satzung ändern und auf flächenfressende Logistik verzichten. Dieses Zeichen wäre auch als Annäherung an die vielen Kritiker aus den Reihen des Forums Wörnitztal unverzichtbar! Und erst wenn dieses Zeichen gesetzt ist, wird eine Neuplanung unter Einbeziehen der Kritiker sinnvoll sein.

Wir erleben in den letzten Jahren eine außergewöhnlich starke Zunahme des Radverkehrs, vor allem was E-Bikes betrifft. Und da sind wir einfach noch zu schlecht aufgestellt, wir werden dieser Entwicklung nach wie vor nur unzureichend gerecht. Auch der Lückenschluss, den andere Kommunen im Bereich des gemeindeübergreifenden Netzes schon begonnen haben, wird von uns nicht in Angriff genommen. Diese Defizite haben wir auch schon letztes Jahr aufgezeigt. Der Wille zur Gestaltung der Mobilität der Zukunft darf sich nicht nur auf den Autoverkehr beziehen, ein gut ausgebautes und vernetztes Radwegesystem gehört ebenso dazu, stärkt Feuchtwangen als Tourismusstandort und hilft uns allen dabei, CO2 einzusparen. Weitsicht geht also deutlich besser! Erfreulich sind in diesem Zusammenhang aber die Entwicklungen bezüglich der Bahnreaktivierung, ein weiterer Baustein zu einer klimafreundlichen Verkehrswende auch auf kommunaler Ebene. Aus ehemals heftigen Kritikern dieser Reaktivierung wurden ja bekanntermaßen mittlerweile Befürworter.

Dass es jetzt endlich eine Arbeitsgruppe zum geplanten Abenteuerspielplatz gibt, freut uns. Feuchtwangen verweist mit Stolz immer wieder auf seine stetig wachsende Bevölkerung. Dieses Wachstum ermöglichen vor allem junge Familien. Neben einer guten Kindergarten- und Schulinfrastruktur gehören halt auch verbesserte Freizeitmöglichkeiten zu einer familienfreundlichen Kommune. Ein Abenteuerspielplatz kann übrigens wie ein Magnet wirken und auch Menschen von außerhalb in die Innenstadt ziehen, das kann man dort, wo es solche Spielplätze gibt, deutlich feststellen.

Ein positives Wort zum Schluss: Unsere Stadtwerke sind mit der Gründung von „nahKraft“ und „breitband“ und der Zusammenarbeit mit der Hochschule und Siemens auf einem ökologisch und ökonomisch sehr sinnvollen nachhaltigen Weg. Die hier aufgezeigten Möglichkeiten, unsere Stadtwerke zu stärken und Feuchtwangen so schnell wie möglich bezüglich Energie und Strom weitgehend autark werden zu lassen, kosten Geld, keine Frage. Aber das ist gut angelegtes Geld! Diese Investitionen sind angesichts einer nach wie vor viel zu starken Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, egal woher diese kommen, unumgänglich und machen uns in Zukunft resilienter gegenüber jeglicher Art von Energiekrisen! Das Einbeziehen der hiesigen Unternehmen durch sogenanntes Power Purchase Agreement, kurz PPA, im Bereich der Photovoltaik bindet diese stärker an die Kommunen und sorgt gleichzeitig dafür, dass die CO2-Bilanz der beteiligten Unternehmen drastisch verbessert wird, eine klassische Win-Win-Situation. Den Weg, den hier produzierten Ökostrom vor Ort zu verwerten, Überschüsse auch zu speichern und die Strombörse komplett außen vor zu lassen, werden wir auf jeden Fall mit den StWF gehen und sie dabei mit besten Kräften und Ideen weiter begleiten und unterstützen. Die Umsetzung dieser Strategien unter Beteiligung der Bürgerschaft, egal ob Windkraft- oder PV-Anlagen, wird durch unsere StWF zügig angegangen und ist bereits jetzt für viele andere Kommunen ein Vorbild.

Für die Fraktion Wolfgang Hauf