Wir für Feuchtwangen

Jahreshauptversammlung 2021

Mit knapp 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und guter Laune fand am 22.10.2021 die Jahreshauptversammlung von von Wir für Feuchtwangen und Bündnis 90/Die Grünen endlich wieder in Präsenz im Gasthaus Sindel-Buckel statt. Neben den Neuwahlen (separater Bericht) der Ortvorsitzenden stand vor allem die Stadtpolitik im Mittelpunkt der Versammlung. Joachim Gutekunst und Marko Hedler berichteten dabei aus dem Stadtrat:

Neuerrichtung Fußgängerampel nach Sanierung der Dinklelsbühler Straße

Diese Maßnahme ist nicht zuletzt auf eine Initiative von uns zurückzuführen. Im Jahr 2019 haben wir adressiert an den Bürgermeister der Stadt und das  Straßenbauamt auf eine Querungshilfe für Fußgänger*innen und damit auf eine Verbesserung der Sicherheit gedrängt. Diese wurde nun bei der Sanierung der Dinkelsbühler Straße mit der Installierung einer Fußgängerampel umgesetzt. Unterstützt wurde dabei unser Anliegen auch vom Seniorenbeirat.

Stadtbus

Im Oktober 2020 forderten wir in einer Pressemitteilung „Mobilität für Alle“. Dabei stand vor allem eine Neuausrichtung des Stadtbusses im Fokus. In einer von den Stadtwerken einberufenen Arbeitsgruppe konnte in mehreren Fachgesprächen ein Konzept für ein zukunftsorientierten Bussystem erarbeitet werden.

Das neue Bussystem soll hochflexibel das Mitfahren auf Nachfrage bedienen  und weitgehend digitalisiert funktionieren. Aber auch ganz klassisch per Anruf.  Im Idealfall wird klimaneutral gefahren, mit regenerativ erzeugtem Strom der  Stadtwerke. Zunächst in der Innenstadt, aber in einem weiteren Schritt auch für die Ortsteile. Leider sind vor einer schnellen Umsetzung noch einige bürokratische Hürden zu nehmen, so dass  bis zur  Einführung des neuen Bussystems noch einige Zeit verstreichen wird.

Verbesserter Winterdienst auf Rad- und Gehwegen

In einem Antrag im Januar dieses Jahres forderten wir eine Überprüfung und gegebenenfalls Ausweitung des Winterdienstes auf Geh- und Radwegen.  Die Möglichkeit sich im Winter sicher Fahrrad fortbewegen zu können, muss auch im Hinblick auf den zunehmenden Fahrradverkehr neu bewertet werden.

Radwegekonzept

Das Radwegekonzept in Feuchtwangen existiert immer noch weitgehend auf dem Papier. Nur ansatzweise sind bereits erste Maßnahmen umgesetzt worden. Deshalb haben wir im Juli vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe Radwege einzusetzen, welche zusammen mit der Verwaltung die einzelnen Maßnahmen des Konzeptes priorisiert und weitergehende Maßnahmen erarbeitet. Von Bürgermeister Ruh wurde hier die Einsetzung einer Informellen Arbeitsgruppe zugesagt.

Energie und Klimaschutz

Feuchtwangen könnte in Sachen Klimaschutz schon viel weiter sein. Bereits im Jahr 2008 hatte Martin Stümpfig die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Einstellung eines Klimaschutzmanager*in für Feuchtwangen gefordert. Nun 2022 könnte es soweit sein, dass eine Klimaschutzmanager*in sich in unserer Stadt um die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz kümmert. Ein positiver Stadtratsbeschluss steht, die Förderanträge sind gestellt und eine Stellenausschreibung kann erfolgen.

Nachdem der SPD – Antrag für eine Stellenausschreibung im alten Stadtrat an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert ist, haben wir dieses Jahr in einem Offenen Brief an den Bürgermeister und in einem Antrag dazu nochmals auf die neuen Förderkriterien für die Einstellung einer Klimaschutzexpert*in hingewiesen. Vierzehn Jahre von der Antragstellung bis zur Umsetzung! Immerhin aktuell eine gute Nachricht für den Klimaschutz in unserer Stadt.

Energiewende und Klimaschutz

Für das Gelingen der Energiewende ist ein rascher Ausbau der regenerativen Energien notwendig. Sonnen- und Windenergie plus Speichertechnologie sind hierzu der Schlüssel. Die Stadtwerke Feuchtwangen gehen hier den richtigen Weg, indem sie im Rahmen einer Dekarbonisierungsstrategie den Einstieg in die Eigenenergieerzeugung anpacken. Als erster Schritt sollen zwei Freiflächen – Photovoltaikanlagen errichtet werden und damit eine Gesamtleistung von 8.5 Megawatt installiert werden.

Da im Rahmen der Energiewende in den nächsten Jahren weitere Freiflächenanlagen, auch von privater Hand, angefragt werden, haben wir bereits im Jahr 2019 beantragt, einen Kriterienkatalog zu erstellen, welcher es ermöglicht, negative Eingriffe ins Landschaftsbild zu minimieren, aber die Errichtung von Photovoltaik – Freiflächenanlagen durchaus zu ermöglichen.

Aktuell konnte auf unsere Empfehlung Dr. Fugmann vom Regionalen Planungsverband gewonnen werden, um Kriterien für ein planerisches Vorgehen bei der Ausweisung von Freiflächenanlagen im BVA vorzustellen. Einen vorliegenden Kriterienkatalog der CSU wollen wir nun kritisch unter die Lupe nehmen. Ziel muss es sein, weitere PV – Anlagen zu errichten. Wenn möglich als Bürgerkraftwerke.  Dabei sollten die Stadtwerke durchaus eine gewichtige Rolle spielen.

Wärmeversorgung Baugebiet Hochschule

Das Neubaugebiet Hochschule wird das erst Neubaugebiet in Feuchtwangen, dessen Wärmeversorgung  ausschließlich mit regenerativen Energien erfolgt. Auf unseren Antrag hin, haben Stadtwerke und Hochschule ein Konzept erarbeitet, bei welchem mittels Sonnenstrom, Wärmepumpen und Stromspeicher ohne Einsatz von Erdgas oder Heizöl die Wärmeversorgung sichergestellt werden kann. Damit wird das neue Wohngebiet auch in der Nachbarschaft der Hochschule, in der „energieeffizientem Bauen“  ein Schwerpunktthema gewidmet ist,  zum Vorzeigeprojekt.

Fragenkatalog z. Thema Sturzflut  – Risikomanagement

Zu diesem Thema haben wir im Juli einen Fragenkatalog erstellt, mit der Bitte diesen in einer öffentlichen Sitzung zu beantworten. Auch in Feuchtwangen zeigt sich, dass durch Starkregenereignisse Handlungsbedarf besteht. An diesem Thema wird in Feuchtwangen zwar aktuell durch ein Planungsbüro gearbeitet. Wir sind aber der Meinung, dass die Öffentlichkeit über den Planungsstand informiert werden sollte. Interessant wäre auch für Feuchtwangen, Hochwasserschutz durch eine Gestaltung der Uferräume der Sulzach, so wie dies beispielhaft in der Landesgartenschau in Wassertüdingen mit der Wörnitz gezeigt wurde. Hochwasserschutz kombiniert mit einer Aufwertung des Flusses und der Uferräume.

Interfranken

Glaubt man den Ausführungen von Patrick Ruh, dann steht Interfranken vor einer goldenen und grünen Zukunft. Allerdings ist die Ausrichtung auf „Industrie- und Logistikbetriebe“ nach wie vor auf den Seiten und der Satzung des Zweckverbandes so nachzulesen. Würde man die visionären Absichten erst nehmen, Interfranken zu einem ökologisch verträglichen Industriestandort mit attraktiven Arbeitsplätzen zu entwickeln, hätte man dies schon längst in der entsprechenden Satzung festzurren können. Genau das wurde aber nicht getan und läßt daher einen viel zu großen Spielraum und macht die Aussagen von Herrn Ruh trotz aller Beteuerungen unglaubwürdig. Genau damit könnte man aber viele Kritiker und Zweifler mit ins Boot holen.

Gewerbeflächen

Unsere Fraktion unterstützt das Vorhaben, heimischen Betrieben eine Erweiterungsmöglichkeit zu bieten, vollumfänglich. Arbeitsplätze und Unternehmen in der Region zu halten ist uns ein großes Anliegen. Allerdings hat die Stadt mit dem Gebiet West I bereits eine große Industriefläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Nun kommen mit West II und Aichenzell II zwei weitere große Industriegebiete dazu. In Summe betreibt die Stadt somit eine Flächenvorratshaltung, die den aktuell angefragten Bedarf um eine vielfaches überschreitet.  Dieses Vorgehen steht nicht nur im Widerspruch mit den übergeordneten Behörden, sondern konterkariert auch ergänzende Maßnahmen, wie die Ausweisung von Mikroflächen oder die Fortschreibung von Leerstandskatastern.

Wichtig ist es zudem, diese Gebiete ökologisch und energetisch aufwerten. Anzustreben ist eine CO2-neutrale effiziente Energieversorgung der Gebäude und Produktionsstätten.

Familienfreundliche Stadt

Im Stadtgebiet Feuchtwangens gibt es zahlreiche Spielplätze mit überwiegend klassischen Angeboten wie Schaukeln, Rutschen, Wippen, Sandkästen, kleineren Klettergerüsten und Co. Jedoch gibt es keinen größeren Spielplatz mit gewissem Abenteuercharakter, Wasserspiel oder weitläufiger Erlebnislandschaft. Am 14.7. haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, eine AG zu gründen und das Thema voranzutreiben (Standort, Fördermittel usw). Bisher war das Thema nicht auf der TO.

Huppmann Banse: Status Quo

Man hat es der FLZ entnehmen können: Die Firma Hofmann Haus wurde abgefunden und ist nun endlich raus aus dem Projekt „Hupmann-Banse“. Das Management der Stadtspitze bei diesem Projekt war alles andere als gut und auch das Verhandlungsgeschick läßt zu wünschen übrig. Obwohl wir uns nicht selbst in diese Lage gebracht haben, blieb uns nichts anderes übrig als zähneknirschend zuzustimmen, um einen weiteren Stillstand zu vermeinen.

Situation:

  • Wir haben nun ein großes städtebauliches Projekt.
  • Man hat Abstand genommen, alle Objekte an einen Investor zu geben
  • Wir haben ein KDK, das allerdings schon einige Jahre alt ist

Es werden Investoren gesucht, aber wir müssen das auch proaktiv bewerben.

Die Frage, die wir uns stellen: Was macht eigentlich die Stadt, um entsprechende Investoren zu finden? Wir finden: Das Thema muß dringend wieder in den Stadtrat.

Masterplan

Zitat aus unserem Wahlprogramm:
„Im Rahmen einer strategischen Stadtplanung müssen Visionen einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung zielgenau formuliert werden. Wir fordern einen Masterplan, der den Rahmen für die Stadt in Zukunft absteckt.“

Es geht um

  • Stadtentwicklung mit dem Ziel: „Wohnen, Arbeiten und Einkaufen in der Innenstadt“
  • Einrichtung eines professionellen Leerstands- und Gebäudemanagements
  • Innovative Vermarktung regionaler bäuerlicher Qualitätsprodukte
  • Aufenthaltsqualität in der Stadt
  • Minderung der Verkehrsbelastung
  •  

Ziel ist es, die die vorliegenden Verkehrs-, Fahrrad- und Altstadtgutachten sollten in Ihrer Gesamtheit betrachtet werden.  Dazu haben wir vor 1,5 Jahren einen entsprechenden Antrag zur Erarbeitung einer Masterplans gestellt.!

Immer wieder fragen wir hier nach und werden immer wieder vertröstet. Dabei ist eine Innenstand mit guter Aufenthaltsqualität eine große Chance für Feuchtwangen. Das Thema muß dringend wieder auf die Agenda.

Bahn

Die Reaktivierung der Bahn muß von der Stadt Feuchtwangen aktiv vorangetrieben werden. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft(BEG) hat Tatsachen geschaffen und das Angebot einer 15jährigen Bestellgarantie unterbreitet! Der zukünftige Fahrplan für „Bus + Schiene“ wurde vom ÖPNV-Ausschuss des Landkreises bereits ausgearbeitet, mit dem Ergebnis: „Bessere Bedienzeiten von Bus und Bahn in den Morgen- und Abendstunden sowie am Wochenende führen zu einem dauerhaft verbesserten ÖPNV – der durch den Busverkehr allein nie erreicht werden könnte.“

Durch die Novelle des Eisenbahnkreuzungsgesetzes von 2021, sind die Anliegergemeinden von einer Beteiligung an den Kosten bei den Bahnübergängen befreit. Das heißt für Feuchtwangen, daß keine Kosten an den 14 Bahnübergängen entstehen werden. Dies sind nun ganz andere Voraussetzungen als im Jahr 2019, wo dies das Hauptargument einer ablehnenden Haltung des Stadtrates diesbezüglich war.

Fazit:

Alles in Allem zeigt sich, dass wir im Stadtrat vieles bewegen konnten, dass viele Themen nicht mehr so stark polarisieren, und insgesamt der Stadtrat in kollegialer Weise die Themen diskutiert und angeht. Dennoch haben wir leider ein massives Umsetzungsproblem was die Zeitschiene angeht. Dies ist der Stadtspitze geschuldet. Welche die Beschlüsse auf Eis legt, Konzepte nicht umsetzt und auf den großen Masterplan setzt, an welchem wie wir bereits gehört haben, auch schon wieder zwei Jahre gearbeitet wird. Aber wir bleiben dran!