Wir für Feuchtwangen

Wir für Feuchtwangen und Bündnis 90 / Die Grünen Feuchtwangen

Bericht zur Jahreshauptversammlung 2022

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Mit knapp 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und guter Laune fand am 24.11.2022 die Jahreshauptversammlung von von Wir für Feuchtwangen und Bündnis 90/Die Grünen im Gasthaus Sindel-Buckel statt. Neben den Neuwahlen des Vorstandes von „Wir für Feuchtwangen“ (separater Bericht) stand vor allem die Stadtpolitik im Mittelpunkt der Versammlung. Joachim Gutekunst und Marko Hedler berichteten dabei aus dem Stadtrat:

Wir sind aktiv, wir setzen Themen, wir sind kritisch, wir machen Druck – kurzum unsere Fraktion ist im Feuchtwanger Stadtrat die treibende Kraft. Beispielhaft für unsere Arbeit stehen folgende Themen:

Kindergärten

Feuchtwangen braucht dringend mehr Kindergartenplätze. Das zeigt die Bedarfsplanung. Der Kindergarten ist Breitenau wurde in diesem Jahr fertiggestellt und hat nun Platz für 3 Gruppen, was ein tolles Angebot für Feuchtwangen darstellt, das jetzt auch genutzt werden muß. In der Kernstadt allerdings wurde der lang geplante Kindergarten Röschenhof erstmal auf Eis gelegt.
Die Gründe dafür sind vielfältig:

  • Lage, Untergrund, Hanggeschoßbau
  • allgemeine Baukostensteigerung
  • Wegfall einer Förderung (Freistaat)
  • Zu groß und zu üppig bemessen.

Nun beginnt auch die Suche nach einem neuen Standort. Dabei wurde die JuHe schon geprüft und für ungeeignet befunden. Auch der eigentlich erst für den nächsten KiGa in Erwägung gezogener Standort am Neubaugebiet Hochschule ist in Prüfung. Auch massive Einsparungen am bestehenden Standort wären noch möglich.

Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, daß möglichst bald neue Plätze geschaffen werden, und zwar so, daß die Stadt sich das auch leisten kann.

Hochschule

Am letzten Freitag war Spatenstich für das 2. Hochschulgebäude.
Dabei handelt es sich um das sog. Lehrgebäude mit Vorlesungsräumen, da das bisherige Gebäude (Forschungshalle) für praktische Versuche und Laborübungen vorgesehen ist und die Studierenden im Moment eigentlich keine Hörsäle haben.
Beim grundsätzlichen „Ja“ zur Hochschule sind wir uns in der Fraktion einig, auch weil die Grundsatzentscheidung mit dem 1. Gebäude schon längst gefallen ist. Und auch, weil das Thema „Nachhaltige Gebäudetechnik“ und „Smart Energy Systems“ zu uns passt und der Bedarf an Wissensvermittlung in diesem Bereich enorm ist.
Hervorzugeben ist auch die Mitwirkung der Hochschule an der Dekarbonisierungsstudie, sowie den vielen Angeboten für regionale Unternehmen und Handwerksbetriebe im Bereich Weiterbildung. Wenn wir also eine Hochschule in Feuchtwangen wollen, geht am Lehrgebäude kein Weg vorbei. Irgendwo müssen die Studierenden ja studieren, die Vorlesungen hören sich aufhalten usw.

Die Umsetzung, der Zeitdruck und die Finanzierung des Gebäudes kritisieren wir aber. So wird jetzt mit einem enormen Zeitdruck ein Gebäude gebaut, daß durch die aktuelle Baukostenexplosion mehrere Millionen Euro teurer wird, als geplant. Diese Mehrkosten sind im Haushalt bisher nicht eingeplant. Unsere Anregungen, Änderungen am Gebäude vorzunehmen, oder den Bau nochmal zeitlich zu verschieben wurden bisher nicht gehört. Das geht jetzt Schlag auf Schlag und 2023 soll das Gebäude stehen. Koste es was es wolle. Auch mit der in Aussicht gestellten zusätzlichen Zuwendung des Freistaates sind wir immer noch bei 6,5 Mio Euro für ein einzelnes Gebäude.

Bahnreaktivierung

Allein in den letzten 2 Wochen hat die FLZ dreimal von Themen berichtet, die unmittelbar mit der Reaktivierung der Bahnstrecke Dombühl Wilburgstetten zu tun haben. Obwohl es nach unserer Information noch keine verbriefte Zusage des Bundes bzgl. der Finanzierung der Strecke gibt, laufen viele Vorbereitungen diesbezüglich an, was nun stark darauf hindeutet, dass die Bahn wirklich kommt.
Viele Gründe, die vor Ort gegen eine Reaktivierung gesprochen haben sind nun ausgeräumt. z.B. sind die Anliegergemeinden von einer Beteiligung an den Kosten bei den Bahnübergängen befreit. Das heißt für Feuchtwangen, daß keine Kosten an den 14 Bahnübergängen entstehen werden. Dies sind nun ganz andere Voraussetzungen als im Jahr 2019, wo dies das Hauptargument einer ablehnenden Haltung des Stadtrates diesbezüglich war.
Und auch unser Bürgermeister steht dem Projekt aufgeschlossen gegenüber: Ende März hab es auf Initiative der „Mission Bahn“ (Paul Hettler) ein Treffen in Feuchtwangen. Zusammen mit vielen Bürgermeistern, MdLs, der MEBG, dem Landrat usw. mit der gemeinsamen Botschaft, dass eine Durchbindung nach Nördlingen dringend erforderlich ist und dass die Reaktivierung bis Wilburgstetten, den ersten Schritt darstelle, der wir jetzt gemeinsam gehen wollen.

Reiner Zufall war es, dass letzte Woche die MEBG im Rathaus zu Besuch war und zwei Tage später ein Antrag von uns zu diesem Thema einging. Joachim hat diesen Antrag schon lange vorbereitet und jetzt war genau der richtige Moment, die Verwaltung zu beauftragen, Maßnahmen zur Reaktivierung vorzudenken und zu planen. 
Dass das Thema Reaktivierung eine gewisse Dynamik hat, zeigen auch die Aktivitäten aus Wilburgstellen. Michael Sommer hat für die Gestaltung des Bahnhofsgeländes bereits Gelder für die nächsten 3 Jahre im Haushalt eingestellt und den Bahnhof bei der Städtebauförderung angemeldet.
Die Stadt Feuchtwangen ist nun gut beraten, die planerischen Vorbereitungen zur Bahnreaktivierung zügig anzugehen.

Insgesamt ist diese Entwicklung ein Riesenerfolg unserer Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Gremien. Auch wenn machen Kollegen schon 20 Jahre an diesem Thema dran sind, ist die Zeit nun reif für die Realisierung.

Klausurtagung

Ende April hat sich der Stadtrat mit Vertreten der Verwaltung in eine zweitägige Klausur begeben. Anlaß war u.A. der Umsetzungsstau vieler Projekte der Stadt, sowie die Überlastung vieler Bereiche der Verwaltung durch die enorme Anzahl an Großprojekten. Wir haben im Vorfeld der Tagung Herrn Ruh geschrieben, die wage formulierten Ziele der Tagung enger zu fassen, damit wir uns nicht verzetteln, oder zu sehr im Allgemeinen bleiben.
Rückblickend ist leider genau dass geschehen:

  • Wir haben über Entwicklungsleitziele und Entwicklungsfelder der Stadt gesprochen
  • Über Herausforderungen
  • Über Priorisierungen bei der Stadtplanung und Hochbauprojekte
  • Über Entlastung der Verwaltung durch externe Projektsteurer

Uns jetzt? Was machen wir daraus? Der Bürgermeister hat nun (nach einem halben Jahr) eine Liste der geplanten Bauprojekte verteilt, mit der Bitte um Priorisierung. Das ist einfach viel zu langsam.

Viele anderen Themen, aus der Tagung wurden bisher überhaupt nicht aufgegriffen:

  • Steigerung Aufenthaltsqualität der Altstadt
  • Verkehrsberuhigende Maßnahmen
  • Bessere Kommunikation der Stadt nach Außen
  • Attraktivitätssteigerung für die junge Bevölkerung (Arbeiten, Wohnen, Freizeit)

Wir haben über vieles geredet, aber ich befürchte, dass viele wichtige Themen unter den Tisch fallen werden.

Interfranken

Jedes Jahr präsentiert der Bürgermeister den aktuellen Stand zum Thema Interfranken. Wie in jedem Jahr: keine neuen Erkenntnisse, aber immer neue Ideen.

Trotz aller Ankündigungen, dass es jetzt dann bald losgeht, gibt es bis heute keine LOIs oder Verträge mit Unternehmen.

Was es aber gibt, ist die Idee ein sog. KV-Terminal dort zu bauen. Also ein Verladeterminal, um Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Und was es auch gibt, ist ein ambitionierter Zeitplan zur Realisierung des Autobahnanschlusses.

Wasserstoff-Nutzung und Erzeugung vor Ort, Güter von der Straße auf die Schiene. Hinter diese Ziele können wir uns gut stellen. Aber warum dann unser Vorschlag, bestimmte Nutzungen in der Satzung zu verbieten, bzw. das Gebiet nur für bestimmte Nutzungen auszuweisen wurde nicht aufgenommen wurde ist uns nicht klar. Und da wir die ganze Sache unehrlich.

Was man zudem deutlich wahrnimmt: Auch die bisher treuen Gemeinden des Zweckverbandes werden langsam ungeduldig, wie z.B. kürzlich Wörnitz und auch öffentliche Wortmeldungen aus Schopfloch.
Der Zweckverband wäre gut beraten, sich mit größenwahnsinnigen Baumaßnahmen zurückzuhalten und erstmal seine Hausaufgaben zu machen und erst dann wieder in die Gremien zu kommen, wenn man auch über konkrete Interessenten sprechen kann, alles andere ist Zeitverschwendung.

Schullandschaft in Feuchtwangen

Ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm war die Neuordnung der Schullandschaft in Feuchtwangen. Das Prinzip der Trennung von Stadt- und Landschule hat längst ausgedient. Und auch wenn die Stadt mit dem Neubau der Landschule Tatsachen geschaffen hat, zumindest eine bauliche Trennung beizubehalten, haben wir das Thema auf die Agenda gebracht.

Ein kleiner Rückblick: Unser Antrag aus dem Jahr 2020, einen AK zur gründen, mit dem Ziel die Schullandschaft neu zu ordnen und dies auch baulich zu manifestieren, hat uns vor allem bei der SPD und bei WWW viel Ärger eingebracht; im Nachgang war es aber genau die richtige Entscheidung zuerst den Weg über einen AK zu gehen um dann einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

Birgit Meyer hat unsere Fraktion in vielen Sitzungen des AKs vertreten und Frau Kasparek hat die Unterlagen dazu hervorragend für die Gremien aufbereitet.
Status Quo ist, dass zwei Gebäude der Stadtschule in einem erbärmlichen baulichen Zustand sind. Der Brandschutz entspricht nicht dem aktuellen Stand. Das Gebäude wird daher für eine Nutzung nur noch geduldet. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

In einer bemerkenswerten Sitzung im Stadtrat im April, haben wir dann im Stadtrat gemeinsam folg. Antrag formuliert und einstimmig angenommen:

Die Verwaltung wird mit der Überplanung des Schulgeländes am Dr.-Hans-Güthlein-Weg beauftragt, mit den perspektivischen Zielen:

  • Neubau einer Schule,
  • Tätigung eventueller Grundstückskäufe,
  • Neubau einer Turnhalle,
  • Änderung der Buswendeschleife
  • und weiterer nötigen Maßnahmen für einen gemeinsamen Schulcampus Feuchtwangen.
  • Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt eine Kostenschätzung für eine Sanierung der Stadtschule vorzunehmen.

Insgesamt haben wie hier ein elementares Thema aus dem Wahlkampf einen Schritt vorangebracht. Jetzt ist der Bürgermeister gefordert die Beschlüsse entsprechend umzusetzen.

Allianz gegen Rechtsextremismus

Wir freuen uns, dass wir es anstoßen konnten, dass alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen gemeinsam in einem parteiübergreifenden Antrag einstimmig den Beitritt zur “Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ zugestimmt haben. Dies ist ein starkes Signal gegen Rassismus und die immer mehr um sich greifende Demokratiefeindlichkeit.

Abenteuerspielplatz

Bereits im Juli 2021 wurde unter Federführung von Ilonka Sindel ein Antrag von uns in den Stadtrat eingebracht zur Planung eines Abenteuerspielplatzes in Feuchtwangen. Ein Abenteuerspielplatz als wichtige Ergänzung zu unseren klassischen Spielplätzen und ein attraktives Angebot für junge Familien. Auch unter touristischen Aspekten.

Über ein Jahr wurde dieser Antrag, trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Zwischendurch war er sogar zeitweise im Mailpostfach des Rathauses verloren gegangen. Unsere Hartnäckigkeit hatte nun Erfolg:  nach einem positiven Beschluss im BVA startet jetzt im Januar eine Arbeitsgruppe um das Projekt Abenteuerspielplatz voranzubringen.

Altstadtsatzung Photovoltaik

Bei der Energiegewinnung sind neue Denkansätze notwendig. Das wird uns aktuell deutlich aufgezeigt. Deshalb muss es auch möglich sein in unserer Altstadt Photovoltaik und Solarthermie zu installieren. Die Altstadtsatzung war bisher in Feuchtwangen sehr restriktiv ausgelegt. Die Installation von Photovoltaik war sogar gänzlich ausgeschlossen. Ein Antrag unserer Fraktion die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in der Altstadt zu verbessern hatte Erfolg. In der Satzung wurde das Verbot zur Installation von Photovoltaikanlagen gestrichen. Nun ist eine Einzelfallprüfung mit Abstimmung der Denkmalschutzbehörde möglich.

Photovoltaik Kriterienkatalog

Bereits vor über zwei Jahren hatte unsere Fraktion beantragt, einen Kriterienkatalog für Freiflächenphotovoltaikanlagen im Stadtgebiet zu erstellen. Damit soll der Ausbau von Flächen für Sonnenstrom forciert werden, gleichzeitig aber auch in geordnete Bahnen gelenkt werden um z. B. dem Landschaftsbild gerecht zu werden. Dazu wurde auf unseren Wunsch Dr. Fugmann, Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Westmittfranken, in den Bauausschuss eingeladen um die wichtigsten Eckpunkte einer solchen Planung aufzuzeigen. Bei der Erstellung des Kriterienkataloges konnten wir uns mit unseren Vorstellungen einbringen. Inzwischen sind die Leitlinien dazu ausgearbeitet und verabschiedet. Diese müssen sich nun in der Praxis bewähren.

Tempo 30

Tempo 30 schafft mehr Sicherheit und kann aufgrund kürzerer Anhaltewege und weniger Aufprallgeschwindigkeit die Unfallfolgen für Fußgänger und Radfahrer reduzieren.

Eine Beschränkung auf Tempo 30 ist in der Kernstadt in Feuchtwangens bereits häufig umgesetzt. Allerdings stehen die Kommunen aufgrund der Gesetzeslage immer noch in der Pflicht diese Notwendigkeit sorgfältig zu begründen. Auch um die Rechtssicherheit einer solchen Maßnahme zu gewährleisten.  Dies zeigt sich am Beispiel des Walkmühlweges, die Anwohner fordern dort seit Jahren die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer. Eine Ausweisung stünde bezüglich der Rechtssicherheit nach der STVO auf wackeligen Füßen. Deshalb gilt die Forderung an das Verkehrsministerium die Kommunen künftig selbst entscheiden zu lassen, auf welchen Straßen die Geschwindigkeit für mehr Sicherheit und Lärmschutz reduziert werden soll. Genau dies fordern bereits knapp 300 Städte und Kommunen in der Initiative: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die Anregung zum Beitritt Feuchtwangens in diesen Städtezirkel haben die BürgerInnen vom Walkmühlweg angeregt und Wolfgang Hauf hat dazu den Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss gestellt. Der Antrag wurde gestern aktuell im Ausschuss diskutiert und der Forderung eines Beitrittes mehrheitlich zugestimmt.

 Mehr Sicherheit beim Radverkehr

Hier sind wir auf einem guten Weg. Auf unser Drängen hin, war das Radwegekonzept Teil des Verkehrskonzeptes, welches vor zwei Jahren im Stadtrat verabschiedet wurde. Etliche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Einbahnstraßen in der Altstadt wurden für Radfahrende geöffnet. Die Öffnung von etlichen Sperrbügeln wurde erweitert. Der von uns im Rahmen des Verkehrskonzeptes angeregte Fahrradschutzstreifen bergaufwärts am Ansbacher Berg wurde nun realisiert und wird gut angenommen. Mit dem Beschluss des Stadtrates zum Bau eines Fahrradweges entlang des Walkmühlweges wird nun eine weitere sichere und attraktive Radwegeverbindung geschaffen.

Auf unsere Anregung hin, tagte nun auch schon mehrfach eine Arbeitsgruppe Radverkehr. Ziel ist es, die Umsetzung des Radwegekonzeptes konstruktiv zu begleiten und weitere Vorschläge zu unterbreiten. Erste Ergebnisse werden demnächst im Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt.

Fußgängersicherheit

Die von uns geforderte Fußgängerampel Dinkelsbühler Straße ist nun schon einige Zeit in Betrieb und hat sich bewährt. Die Aufbringung eines ersten Zebrastreifens in Feuchtwangen in der Rothenburger Straße ist ein Signal hin zu einer fußgängerfreundlicheren Stadt. Auch hier müssen künftig die Belange insbesondere von Senioren, Kindern und Personen mit Handicap noch mehr berücksichtigt werden.

Städtisches Energieeinsparungskonzept

Aufgrund der Verknappung fossiler Energieträger und der damit verbundenen Verteuerung der Energiekosten wurde von unserer Fraktion beantragt, seitens der Verwaltung relevante Energieeinsparpotentiale bei der Wärme- und Stromversorgung aller städtischen Einrichtungen zu prüfen. Inzwischen wird bereits ein Maßnahmenkatalog umgesetzt. Dieser reicht von Temperaturabsenkung in öffentlichen Gebäuden über neue Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung.

Dekarbonisierungskonzept der Stadtwerke

Die Leitung unserer Stadtwerke ist mit ihren schrittweisen Plänen zur Dekarbonisierung des Energieverbrauchs auf einem hervorragenden Weg. Erste Maßnahmen wie die Errichtung zweier Freiflächen – Photovoltaikanlagen sind bereits über die Planungsphase hinaus und werden baldmöglichst realisiert. Ein weiteres Kernstück der Feuchtwanger Energiewende wird die Beschaffung eines Batteriespeichers sein, welcher den regenerativ erzeugten Strom passgenau zu den Zeiten ins Netz einspeisen wird, wenn er benötigt wird. Natürlich ist auch das Thema Windenergie Bestandteil einer zukünftigen Eigenstromversorgung, als auch die Erzeugung und der Einsatz von Biomethangas im städtischen Gasnetz. Eine durchaus positive Kooperation entstand bei der Entwicklung der Dekarbonisierungsstudie durch die Zusammenarbeit mit Vertretern der Hochschule des Campus Feuchtwangen.

Kultur – Kino – Feuchtwangen

Mit der Sanierung und Eröffnung des Kultur- Kinos hat die Stadt ein großartiges kulturelles Highlight geschaffen. Unsere Fraktion hat das Kinoprojekt von Anfang an unterstützt. Nicht zuletzt durch das bemerkenswerte Engagement des Kinovereins wurde der Start des Spielbetriebs bereits ein voller Erfolg. Projekte dieser Art bringen Leben in die Stadt und sind eine echte kulturelle Bereicherung.

Fazit

Man sieht anhand der Beispiele, dass wir einiges im Stadtrat bewegen und umsetzen konnten.

Abschließend möchten wir anmerken, dass die politische Auseinandersetzung im Stadtrat sehr kollegial und sachlich verläuft. Und nie auf einer persönlichen Ebene geführt wird.

Gerade auch in den Arbeitsgruppen wird sehr konstruktiv und überparteilich gearbeitet.

Joachim Gutekunst und Marko Hedler