Stellungnahme zum Haushalt 2024

von Dr. Marko Hedler

„Zunächst geht ein großes Dankeschön an die Verwaltung und dort insbesondere an Herrn Gaugler und Frau Kasparek sowie an das gesamte Team der Finanzabteilung. Trotz großer personeller Engpässe ist es dem Finanzteam gelungen, einen fachlich einwandfreien Haushalt aufzustellen. Trotz des enormen Zeitdrucks konnten wir den Haushalt schon in der letzten Sitzung des Stadtrates beraten. Für Fragen und Erklärungen zum Finanzgefüge hatte unser Finanzteam immer Zeit und auch die nötige Geduld. Vielen Dank dafür!

Bevor ich auf das Zahlenwerk eingehe, möchte ich einige wichtige Projekte erwähnen, die in Feuchtwangen schon lange in der Planung waren und die jetzt angepackt werden:

• Der Kindergarten Röschenhof steht kurz vor Baubeginn; schafft ein Betreuungsangebot  für ca. 100 Kinder.
• Das Huppmann Banse Areal entwickelt sich (langsam, aber immerhin), und
• für Krone Lamm zeichnet sich eine Lösung mit einem Investor ab und
• ein weiterer Investor möchte im Baugebiet Hochschule ein Wohnheim für Studierende schaffen.
• Feuchtwangen hat eine Stelle für den Bereich Veranstaltungsmanagement geschaffen. Erste Erfolge werden sichtbar; etablierte Traditionsveranstaltungen erfahren einen neuen Anstrich und neue Veranstaltungen wie z.B. das Weindorf im Juli kommen hinzu. Das halten wir für eine Bereicherung für unsere Stadt
• Und eines der schönsten Gebäude in der Altstadt, der Markplatz 1, wird saniert und das mit hohen Förderzusagen.

Sehr positiv bewerten wird die Aktivitäten der Stadtwerke und dessen Unternehmen „Nahkraft“ und „Breitband“. Hier gehen die Stadtwerke mit großen Schritten den Pfad der Energiewende und beschreiten damit einen ökologisch und ökonomisch sehr sinnvollen Weg. Das Einbeziehen der Unternehmen vor Ort im Bereich Photovoltaik wurde in die Tat umgesetzt. Projekte dieser Art verbessen nicht nur die CO2-Bilanz, sondern binden auch unsere heimische Industrie an Feuchtwangen.

Der Batteriespeicher mit 20 MWh kommt und die Pläne für die Beschaffung eines Elektrolyseurs mit einer bewilligten Förderung von 5Mio € werden sehr konkret. Durch die Ausweisung von Vorranggebieten tut sich beim Thema Windkraft das nächste Betätigungsfeld auf.

Energie und Strom weitgehend selbst zu produzieren und zu speichern, ist investitionsintensiv. (das kann man so auch im Haushalt nachlesen). Aber das ist gut angelegtes Geld! Die geplanten Ausgaben basieren auf gut kalkulierten Wirtschaftlichkeitsberechnungen, so dass der prognostizierte Ertrag langfristig Überschüsse generieren wird. Investitionen, die uns unabhängiger von fossilen Energieträgern machen, stärken uns gegenüber jeglicher Art von Energiekrisen.

Man sieht an diesen Beispielen: Unsere Stadt kommt in vielen Bereichen gut voran.

Dennoch befindet sich Feuchtwangen – wie viele andere Kommunen auch – in einer schwierigen finanziellen Lage. Der Hauptgeschäftsführer des dt. Städtetages fasst die Situation wie folgt zusammen: „Schon jetzt verschlechtert sich die Finanzlage der Kommunen dramatisch. Gleichzeitig müssten sie in Klimaschutz, Bildung, Wärmewende und Digitalisierung investieren.“ 

Dies kann man auch aus dem vorliegenden Haushalt der Stadt Feuchtwangen herauslesen und die Situation in einem Satz zusammenfassen: Wir hatten 2023 hohe Gewerbesteuereinnahmen und prognostizieren 7.8 Mio € für 2024. Dennoch kommen wir nicht ohne Neuverschuldung aus.

Die (geringe) freie Finanzspanne und eine Entnahme aus den Rücklagemitteln reichen also nicht zur Deckung der Ausgaben aus und wir benötigen Kredite in Höhe von 10 Mio., um den Haushalt 2024 auszugleichen. Die freiwilligen Leistungen (wie z.B. die Kreuzgangspiele, die Förderung der Vereine und Vieles mehr) möchten wir keinesfalls in Frage stellen; allerdings können wir diese nur mit großer Anstrengung aufrechterhalten.

Feuchtwangen lebt auf zu großem Fuß. Die Stadt hat sich in der jüngeren Vergangenheit einzelne Großprojekte geleistet, die uns finanziell jetzt auf die Füße fallen.

Die Eigenfinanzierung des zweiten Hochschulneubaus ohne eine adäquate Beteiligung des Landes sind nicht zu rechtfertigen. Das Land wird hier seiner Verantwortung nicht gerecht, der Bau hätte nicht auf Kosten der Kommune erfolgen dürfen. Die Stadt bleibt für beide Gebäude auf mehreren Mio € sitzen und trägt dazu noch etliche Jahre die Kosten für den Betrieb und Unterhalt.

Zudem schlägt der Bau der Westtangente mit einer Belastung von mehr als 4 Mio € zu Buche.  Ein Projekt ohne erkennbaren Mehrwert, denn: Die aktuell gemessen Verkehrsströme zeigen exakt die Zahlen, die auch im Verkehrsgutachten (vor dem Bau) prognostiziert waren. Aus einer sehr vollen und sehr lauten Dinkelsbühler Straße vor dem Bau wurde jetzt mit viel Geld leidglich eine volle und laute DKB-Straße. Für diese halbseidene Lösung musste die Stadt tief in die Tasche greifen, das Geld wird uns an anderer Stelle schmerzhaft fehlen!

Und damit komme ich zu einem weiteren Projekt, bei dem uns finanzielle Verpflichtungen drohen, die bisher in keiner Planung abgebildet sind: Für die Autobahnausfahrt des Gewerbegebietes Interfranken werden Kosten in Höhe von 30 Mio € veranschlagt; bei einer Beteiligung Feuchtwangens mit 35 % ein angesichts der Haushaltslage nicht zu stemmender Anteil.

Dabei ist die Argumentationskette zur Rechtfertigung für dieses Projekt mehr als löchrig:

• Der vielzitierte Prognos Zukunftsatlas bescheinigt für unsere Region Handlungsbedarf bei der Schaffung von qualifizieren Arbeitsplätzen. Aber wo sind die LOIs und Interessenten, die diese Arbeitsplätze anbieten möchten?
• Wir planen am Standort Interfranken Wasserstoffgewinnung, aber ohne Leitungsanschluss.
• Wir planen ein Verladeterminal und negieren den Einwand, Logistikbetriebe ansiedeln zu wollen.
• Und jetzt möchte der Zweckverband mit einer Autobahnausfahrt in Vorleistung gehen!
• Das passt doch alles nicht zusammen!
• Deshalb gilt mein Appell an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat. Lasst uns hier gemeinsam nochmal genau hinsehen, unvoreingenommen und ohne Ideologisierungsvorwürfe. Und lasst uns gemeinsam abwägen, ob eine finanzielle Vorleistung in dieser Größenordnung überhaupt auf einer soliden Basis stehen kann.

[Redaktionelle Anmerkung: Bürgermeister Ruh gibt bekannt, dass die Autobahnausfahrt erst dann gebaut wird, wenn ein Großteil der Grundstücke verkauft sind]

Diese Art der Aufgaben zählen nämlich nicht zu den Pflichtaufgaben einer Stadt und hemmen andere wichtige Projekte, die wir dringend angehen müssen, Projekte, deren Chancen und Ziele irgendwo auf einer Liste einer nicht aufgearbeiteten Klausurtagung stehen. Da sind z.B. zu nennen,

• Die Zukunft der Schullandschaft im Hinblick auf die Grund- und Mittelschule Feuchtwangen Stadt
• Kommunale Wärmeplanung zur Schaffung von Planungssicherheit beim Heizungstausch
• Sanierung des Freibads
• Realisierung eines Naturkindergarten (noch gar nicht im Investitionsplan)
• usw

Die Finanzabteilung empfiehlt uns in Ihren Ausführungen zum Haushalt dringend Prioritäten zu setzen; womit wir im Rahmen der Klausurtagung auch begonnen hatten. Allerdings kann dies unangenehm sein und seitdem ist dieses Vorhaben im Sande verlaufen.  
Die Auswirkungen dieser fehlenden Priorisierung kann man beim Umgang mit dem Projekt „Grund- und Mittelschule Feuchtwangen“ sehen. Es ist hinlänglich bekannt, dass die bauliche Substanz unserer Stadtschule schwer in die Jahre gekommen ist. Immer wieder haben wir die Auseinandersetzung mit diesem Thema angemahnt.

Im Jahr 2022 haben wir dann endlich einen Beschluß zum Thema Neubildung der Schullandschaft hier im Stadtrat gefasst. Jetzt, 24 Monate später, haben wir Unterlagen vorliegen, nach denen wir eine Grundsatzentscheidung treffen können. Und auch erst jetzt wurden Mittel im Investitionsplan ausgewiesen.

Das ist doch keine vorausschauende Finanzplanung! Jeder von uns weiß um die Problematik des Schulhauses und jeder von uns weiß seit Jahren, dass eine Entscheidung Sanierung oder Neubau ansteht und wir warten und warten und mussten jetzt andere wichtige Projekte aus dem Investitionsplan streichen.

Noch einmal dürfen wir nicht die Augen vor einer zukunftsgerichteten Entwicklung unserer Schullandschaft verschließen. Die sinnvollste und wirtschaftlichste Variante ist ein Neubau der Stadtschule nach aktuellen ökologischen Gesichtspunkten auf dem erweiterten Gelände des Schulzentrums am Dr.-Hans-Güthlein-Weg.

Uns ist bewusst, dass dies nicht die einzigen investiven Maßnahmen sein werden, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu stemmen haben. Es muss wohl überlegt und geplant werden. Was hat Priorität? Welche Projekte generieren langfristig einen Mehrwert für unsere Stadt? Und deshalb fordern wie jetzt mit Nachdruck das liegengebliebene INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) anzugehen, um für zukünftige Projekte Planungssicherheit zu haben.

Politisch lässt uns dieser Haushalt wenig Gestaltungsspielraum. Unser Ziel muss es sein, mit den vorhandenen Mitteln sparsam umzugehen. Es wäre utopisch zu glauben, dass wir in den nächsten Jahren Schulden abbauen können, dazu ist der Investitionsstau zu hoch. Ein gesundes Finanzpolster gibt es nicht mehr.

Man hat nun zwei Möglichkeiten: Man resigniert und lehnt den Haushalt ab oder man arbeitet konstruktiv mit und versucht mit Ideen, Vorschlägen und Anträgen politisch die richtigen Weichen zu stellen.

Die Fraktion von „Wir für Feuchtwangen“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ stimmt deshalb dem Haushalt 2024 zu.“