Stellungnahme zum Haushalt 2025

Rede zum Haushalt 2025 – Fraktion „Wir/Grüne“
Dr. Marko Hedler, 02.04.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

die Botschaft des Haushalts ist deutlich: Keine neuen Projekte in 2025. Oder um es mit den Worten unseres Kämmerers zu sagen: „Die dauernde Leistungsfähigkeit liegt auf einem sehr niedrigen Niveau.“

Das überrascht nicht. Denn die Schulden der Stadt haben sich mit der Kreditaufnahme im letzten Jahr verdoppelt und die Planungen für 2025 sehen nochmal 7Mio€ mehr vor.

Der Grund: Unsere Ausgabefreudigkeit für Großprojekte der letzten Jahre fällt uns jetzt auf die Füße:

• Wir haben eine Umgehungsstraße finanziert, für die wir überhaupt nicht zuständig sein sollten
• und zwei Hochschulgebäude gebaut bei der die Kosten alle Schätzungen getoppt haben und bei der die Förderkulisse mehr als spärlich ausgefallen ist. Die Verhältnismäßigkeit dieser Eigenmittel zum Nutzen für eine breite Bevölkerungsschicht muß hier schon hinterfragt werden.

Dazu kommen weitere unaufschiebbare Maßnahmen wie die Stadtschule, die Sanierung des Freibads und auch Maßnahmen zur Sanierung der Spielbank – drei Projekte, für die keine Rücklagen in den Büchern stehen.

Der Kämmerer mahnt daher zu Recht: Laufende Projekte müssen jetzt zügig abgeschlossen werden.

Damit könnte meine Rede eigentlich auch zu Ende sein, aber Herr Gaugler gibt uns mit dem Haushalt 2025 auch eine Aufgabe :

Für neue Projekte empfiehlt er eindringlich eine Prioritätensetzung. (das heißt aber auch, daß verschiedene Projekte weit in die Zukunft geschoben werden müssen, oder auch überhaupt nicht realisiert werden können).

Dazu haben Sie Herr Gaugler konsequenterweise die Fraktionen gebeten Priorisierungen der anstehenden Projekte vorzunehmen.

Diese Informationen liegen nun gesammelt vor. Ab jetzt muß Stadtspitze übernehmen:  und mit uns daraus einen abgestimmten Maßnahmenplan für die nächsten Jahre verhandeln.
Aufgrund der unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ist dies kein dünnes Brett, aber unter dem Eindruck des vorliegenden Haushalts unumgänglich. Wir erwarten, dass der Bürgermeister zeitnah die nötigen Schritte dafür einleitet.

Bei der Priorisierung dieser Maßnahmen sollten wir dringend darauf achten, dass die  Themenfelder „Attraktivität der Stadt,  Aufenthaltsqualität, Freizeit und Familie nicht zu kurz kommen.

Dabei mangelt es ja nicht an Input:

• Wir erinnern uns alle an die Klausurtagung 2022 – da haben wir genau diese Themenfelder diskutiert, Punkte geklebt und Listen gefüllt.
• Dann der Bürgerdialog im Februar – mit vielen Ideen zum Thema Freizeit und Lebensqualität.
• Und für Mai ist bereits die nächste Klausurtagung geplant.

Daß dieser Input von der Stadtspitze  eher wenig zur Kenntnis genommen wird, zeigt die immer noch fehlende Auswertung der Klausurtagung 2022. Herr BGM: Wir müssen hier schon aufpassen, daß Veranstaltungen dieser Art nicht als Alibiveranstaltungen empfunden werden.

Ein Projekt, dass schon längst hätte abgeschlossen werden sollen, ist das Hupmann Banse Areal. Aber das zieht sich wie Kaugummi.

Ein Grund dafür ist das beharrliche Ignorieren von Eingaben und Fragen aus den Gremien; und auch das Ignorieren eines Beschluß des Bauzuschusses.

Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn es in der Novembersitzung zum Thema Rossmühle kracht.
Diese Sitzung war weder gut vorbereitet noch wurde der Sachstand transparent dargestellt. Der Informationsfluß im Vorfeld der Sitzung war so spärlich, daß bei den Kolleginnen und Kollegen immer noch unterschiedliche Annahmen zur Nutzung ungeklärt im Raum standen; Unstimmigkeiten die bereits im Juni offensichtlich waren.

Herr Bürgermeister: Sie haben es innerhalb eines dreiviereljahrs Jahres nicht geschafft die offenen Fragen zu klären und den Stadtrat hinter das zu Projekt zu versammeln. Verlorene Zeit.

Damit wir hier irgendwie weiterkommen, erwarten von Ihnen zeitnah einen Sachstandsbericht in diesem Gremium und einen Fahrplan, wie es mit der Roßmühle weitergeht; aber auch mit dem Huppmann- und mit dem Banse Haus.

Ein anderes Projekt das auf die Prio-Liste ganz nach vorne muss, ist eine Entscheidung zur Zukunft der Stadtschule.

Der Handlungsbedarf ist hier offensichtlich: Die Stadtschule ist schwer in die Jahre gekommen, brandschutztechnisch bedenklich, energetisch überholt, weit entfernt von Barrierefreiheit – ganz zu schweigen vom Zustand mancher Sanitärräume.

Im Februar 2024 saßen wir endlich in einer Sondersitzung des Bauausschusses zusammen und haben uns Ideen, Entwürfe und Empfehlungen von drei auf Schulen spezialisierten Architekturbüros angesehen.

Da waren tolle Ideen dabei: kubischer Neubau am Dr Hans Güthlein-Weg, Holzelemente, Einbindung in den Schulcampus, Ideen zur Turnhallensituation, Laufwege usw.

Schaut man aber jetzt in den Investitionsplan des vorliegenden Haushalts, findet man fünf Millionen Euro eingestellt– aber für Sanierungsmaßnahmen.
Für ein Gebäude, dessen Sanierung von den Planungsbüros überhaupt nicht empfohlen wird.

• Landen die Entwürfe und Empfehlungen der Büros jetzt in der Tonne?

Zeitgleich stehen am Standort der Landschule wichtige Entscheidungen an: etwa zur Buswendeschleife und zur Turnhalle. Wir dürfen diese Maßnahmen keinesfalls isoliert planen, sondern die Vorteile, die ein großer Schulcampus hätte, mitdenken.

Aus diesem Grund müssen wir jetzt die Frage klären: Wo soll die Grund- und Mittelschule der Stadt künftig ihren Platz haben? Und dabei geht es uns nicht darum jetzt mit dem Bauen zu beginnen, sondern Planungssicherheit zu schaffen und vorausschauend Synergien zu nutzen. Genau das hat unsere Fraktion schon im April 2024 in einem schriftlichen Antrag gefordert: Unsere Empfehlung lautet: Neubaus am Dr. Hans Güthlein Weg.

Doch leider hat es dieser Antrag bisher nicht auf die Tagesordnung geschafft, um dort inhaltlich diskutiert zu werden.

Herr Ruh, das widerspricht nicht nur den Grundregeln einer geordneten Geschäftsführung, sondern ist auch Ausdruck mangelnden Respekts gegenüber unserer politischen Arbeit und dem Engagement der Kolleginnen und Kollegen.  Und da reicht auch kein Hinweis, dass die Verwaltung überlastet sei. Der Antrag liegt seit einem Jahr bei Ihnen. Kein Anruf dazu, keine Rückfrage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch einmal dürfen wir nicht die Augen vor einer zukunftsgerichteten Entwicklung unserer Schullandschaft verschließen. Es ist die Schule von uns allen.

Lassen Sie uns deshalb das Thema auf die Tagesordnung setzen – und wenn es Fragen gibt, gerne mit einem Sachstandsbericht und einer moderierten Diskussionsrunde. Nur so kommen wir voran.

Zum Schluß gilt unser Dank Herrn Gaugler und seinem Team der Finanzabteilung.

Trotz zeitlicher Engpässe ist es dem Finanzteam gelungen, einen soliden Haushalt vorzulegen und uns Stadträten stets für Fragen und Erklärungen zum Finanzgefüge zur Verfügung zu stehen.

Bevor ich mit meiner Rede schließe, möchte daraus folgend drei Anträge stellen:

• Wie ausgeführt beantragen wird einen Sachstandsbericht zum Hupmann-Banse Areal mit den nächsten Meilensteinen
• Wir beantragen einen Sachstandsbericht zur Freibadsanierung unter Berücksichtigung der Haushaltssituation und damit der Einbeziehung des Kämmerers
• Und, Wir beantragen einen Sachstandsbericht Stadtschule und damit verbunden die Behandlung unseres Antrags zur Weiterentwicklung der Schullandschaft

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit